G-BA verzögert vollständige Erfüllung der Mindestpersonalvorgaben in der Psychiatrie um weitere drei Jahre

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gibt den psychiatrischen Kliniken weitere drei Jahre Zeit, die Mindestvorgaben der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-Richtlinie) vollständig umzusetzen. Bis 2027 reicht es, die Vorgaben weiterhin nur zu 90 Prozent und ab 2028 zu 95 Prozent zu erfüllen. Zudem wurde der Sanktionsfaktor für die Nicht-Erfüllung der Mindestvorgaben um über 60 Prozent abgesenkt. weiterlesen….

Änderung des AsylbLG erschwert Versorgung und erhöht Kosten

»Wer von Krieg oder Flucht traumatisiert ist, kann nicht drei Jahre auf eine Psychotherapie warten. Psychisch kranke Menschen benötigen frühzeitig psychotherapeutische Versorgung – unabhängig von der Herkunft“, kritisiert Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). „Dass Geflüchtete zukünftig drei Jahre eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten sollen, ist eine fatale Entscheidung.“ weiterlesen….

Petitionsausschuss fordert Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Das Bundesgesundheitsministerium soll eine Lösung für die unzureichende Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung finden. Das hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit dem höchstmöglichen Votum entschieden. „Der Petitionsausschuss hat die Brisanz erkannt und ein klares Votum gefällt. Das Bundesgesundheitsministerium darf sich nicht länger wegducken und muss endlich handeln“, so Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). „Die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in Praxen, Ambulanzen und Kliniken muss jetzt endlich gesichert werden.“

Der Psychologie-Student Felix Kiunke hatte eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, um auf die unzureichende Finanzierung der ambulanten und stationären psychotherapeutischen Weiterbildung aufmerksam zu machen. Wegen der fehlenden Finanzierung kann es nicht genügend Weiterbildungsstellen geben (Petition 148151). Dabei werden diese Weiterbildungsstellen für die nachhaltige Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und für die berufliche Zukunft des psychotherapeutischen Nachwuchses dringend gebraucht. Im Juli 2023 hatte der Petitionsausschuss das Thema in einer öffentlichen Anhörung beraten.

Im nächsten Schritt steht die formale Verabschiedung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses durch den Deutschen Bundestag an.

Weiterführender Link: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-982882

Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen haben bis 2026 Aufschub bekommen, sich auf die die Personalvorgaben der Richtlinie „Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-Richtlinie) einzustellen. Bis dahin müssen sie keine Konsequenzen befürchten, wenn sie diese unterschreiten. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

„Die gewonnene Zeit darf nicht ungenutzt verstreichen. Im Interesse der Patient*innen muss der dringend nötige Personalaufbau für eine leitliniengerechte Versorgung jetzt erfolgen“, mahnt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). „Seit Jahren verschiebt der G-BA die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, eine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung der Patient*innen im Krankenhaus sicherzustellen und die Personalmindestanforderungen entsprechend zu erhöhen.“ Statt eines kompletten Aussetzens der Sanktionen hatte sich die BPtK deshalb für eine Absenkung der Höhe der Sanktionen ausgesprochen, damit der befürchtete „Kahlschlag“ in der Versorgung abgewendet werden kann. Zugleich sollte der Anreiz für die Kliniken erhalten bleiben, das erforderliche Personal anzustellen und mehr vollstationäre Betten in stationsäquivalente, personaleffizientere tagesklinische und ambulante Behandlungsangebote umzuwandeln.